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Allgemeine Geschäftsbedingungen von webhoster.de

Verwender:

Firma webhoster.de AG, Südufer 54, 59519 Möhnesee („Webhoster“)

  1. Gegenstand
    1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Bereitstellung von Speicherkapazität auf Internet-Servern (Webhosting) einschließlich der Zurverfügungstellung einer Firewall. Sie gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende Leistungen, Auskünfte, Beratungen sowie für die Beseitigung von Störungen.
    2. Alle zwischen dem Kunden und Webhoster im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
    3. Webhoster erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, soweit diese nicht durch Webhoster vor Vertragsschluss schriftlich ausdrücklich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn Webhoster der Einbeziehung von AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen den Auftrag vorbehaltslos ausführt.
    4. Soweit bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich etwas abweichendes vereinbart wurde, kann Webhoster Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.
  1. Vertragsschluss
    1. Der Kunde hat auf der Internetplattform von Webhoster Gelegenheit, das für ihn passende Webhosting-Paket zu erwerben.
    2. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Leistungen auf der Website anklicken. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Webhoster dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
    3. Der Vertrag kommt sodann mit Eingang der Auftragsbestätigung von Webhoster auf dem eMail-Server des Kunden zustande.
  1. Widerrufsbelehrung
    1. Wenn Sie Verbraucher sind, (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
    2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, welche im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

webhoster.de AG
Zum Haunert 22
59519 Möhnesee

Tel: 0-2924-87956-0
Fax: 0-2924-87956-69
E-mail: service@webhoster.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen

entspricht

  1. Vertragliche Leistungen
    1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Webhoster auf der Internetseite. Er wird nochmals in der Auftragsbestätigung dargestellt.
    2. Webhoster stellt dem Kunden entsprechend dem Vertragsverhältnis im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten Speicherkapazität auf einem Internetserver zur Verfügung. Er hält die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten zum Abruf durch Nutzer bereit, die Zugang zum Internet haben.
    3. Webhoster ist berechtigt, seine Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass es betriebsbedingt zu Limitierungen der Serverleistung bei Überlastung einzelner Dienste, zur Beschränkung der Anzahl gleichzeitiger Verbindungen sowie der Laufzeit dynamischer Seiten kommen kann.
    4. Webhoster wird den Kunden im Falle einer längeren vorübergehenden Leistungseinstellung oder Leistungsbeschränkung über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, die Mitteilungsseiten regelmäßig auf diese Informationen hin durchzusehen.
    5. Webhoster stattet die Server im Regelfall mit Antivirus-/AntiSPAM-Software aus. Dies dient der Datensicherheit zugunsten des Kunden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es hierdurch in Einzelfällen zur Blockierung oder Löschung von Daten kommen kann.
    6. Soweit Webhoster bestimmte Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
    7. Webhoster ist berechtigt, seine vertraglichen Pflichten auch durch Erfüllungsgehilfen, also externe Dienstleister, erbringen zu lassen.
  1. Urheberrechte
    1. Webhoster räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Dem Kunden wird es nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere wird dem Kunden eine Veräußerung untersagt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
    2. Soweit Webhoster Software, Programme und Scripten von Dritten bereitstellt, gelten im Übrigen die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
    3. Soweit Webhoster dem Kunden Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien zur Verfügung stellt, dürfen diese durch den Kunden während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz genutzt werden. Ein Recht Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, besteht nicht. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
  1. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellte Speicherkapazitäten nur zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen und nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte auf dem Server zum Abruf bereithalten, über das Netz von Webhoster oder das Internet verbreiten, auf Angebote zu solchen Seiten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (Hyperlinks). Dies gilt insbesondere für solche Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von Webhoster zu schädigen. Untersagt ist auch die Nutzung der Server als
  • Mirrorserver (insb. für OpenSource-Projekte),
  • Gameserver oder
  • Torrentserver (Filesharing).
  1. Der Kunde hat sein Angebot inhaltlich deutlich als seinen eigenen Inhalt zu kennzeichnen und darf in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass es sich um Inhalte von Webhoster handelt. Der Kunde ist – ggf. auch bei privaten Seiten – nach § 5 TMG verpflichtet, diverse Kontaktangaben (Name, Adresse, eMail etc.) einzustellen.
  2. Der Kunde ist für das Laden (Speichern) der eigenen Daten auf den Server selbst verantwortlich und wird in regelmäßigen Abständen ein Backup seiner Inhalte auf einen externen Datenträger vornehmen. Dies gilt insbesondere bei umfangreichen Datenbanken. Unter Verweisung auf u.a. Haftungsregeln scheidet eine Haftung von Webhoster für Datenverluste aus, soweit nicht in regelmäßigen Abständen (mind. alle 10 Tage) ein Backup des Kunden vorgenommen wurde.
  3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung der Server von Webhoster kein übermäßiges Transfervolumen entsteht, welches zu einer Beeinträchtigung des Serverbetriebes von Webhoster führt. Ein solches übermäßiges Transfervolumen, welches z.B. durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten entstehen kann, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das monatliche Transfervolumen 100 GByte übersteigt.
  4. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der Kunde hat Webhoster unverzüglich davon zu unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigt von Zugangsdaten oder Passwörtern Kenntnis erlangt haben oder der Zugang auf andere Weise unrechtmäßig benutzt wird.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, Webhoster erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung der Feststellung und Mängel- bzw. Schadens-beseitigung verpflichtet.
  6. Der Kunde hat die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes zu beachten.
  7. Der Kunde hat Webhoster schriftlich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform unverzüglich mitzuteilen.
  8. Nach Vertragsablauf ist der Kunde verpflichtet, sämtliche verbleibende – vom Kunden aufgespielte – Daten vom Server von Webhoster zu löschen. Bei Ausbleiben der Löschung trotz Aufforderung mit Fristsetzung, wird Webhoster diese Löschung vornehmen und hierfür eine Pauschale von EUR 10,00 netto berechnen. Eine Haftung von Webhoster für hierdurch möglicherweise beim Kunden entstandenen Datenverlust ist ausgeschlossen.
  1. Verantwortlichkeit
    1. Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für Webhoster fremde Inhalte im Sinne des § 10 TMG. Der Kunde ist verpflichtet, Webhoster bei Rechtswidrigkeit der von ihm eingestellten Inhalte von Ansprüchen Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund – freizustellen.
    2. Der Kunde hat Webhoster auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter durch die von dem Kunden auf dem Server zum Abruf bereitgehalten Inhalte oder auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden gegen Webhoster erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
    3. Webhoster hat bei Erhalt von Hinweisen auf eine Rechtsverletzung das Recht, die gespeicherten Daten des Kunden einzusehen. Bei Feststellung einer Rechtsverletzung behält sich Webhoster die Weitergabe dieser Daten an Strafverfolgungsbehörden oder behördliche Sicherheitsdienste (Staats-/Verfassungsschutz etc.) vor.
    4. Bei der Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen Vertragsverhältnisse direkt zwischen dem Kunden und Anbietern solcher Waren oder Dienstleistungen ohne Beteiligung von Webhoster zustande. Etwaige Ansprüche des Kunden aus solchen Vertragsverhältnissen richten sich ausschließlich gegen die Anbieter der Waren oder Dienstleistungen.
  1. Domainregistrierung
    1. Soweit im Leistungsumfang von Webhoster die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird Webhoster bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft Verwaltungsstelle oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Diesen Verträgen liegen die jeweils gültigen AGB und Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, u.a. die Regelungen der DENIC zugrunde. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Webhoster lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt.
    2. Subdomains von Webhoster, welche dem Kunden im Einzelfall provisorisch zur Verfügung gestellt werden, dürfen in keinem Fall Dritten bekannt und/oder zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt Webhoster bei Überlassung der provisorischen Subdomain vollständig von der Haftung gegenüber Dritten wegen Rechtsverletzungen jeder Art frei.
    3. Auf die Vergabe der Domain hat Webhoster keinen Einfluss. Webhoster übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind. ACHTUNG: Es wird hingewiesen auf die 60-tägige Sperrfrist bei Neuregistrierung oder Wechsel von internationalen Domains (com, biz, eu etc.). In diesem Zeitraum kann die Domain nicht transferiert werden. Dies gilt auch für den Fall des Widerrufs nach Fernabsatzrecht.
    4. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, Webhoster von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen.
    5. Während der Laufzeit des zwischen Webhoster und dem Kunden bezüglich der Domain abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle in den von Webhoster in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von Webhoster an die Verwaltungsstelle entrichtet. Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Webhoster hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe erteilen, sofern der Kunde die vertragsgemäßen Entgelte entrichtet hat.
    6. Die vorzeitige Domainübertragung auf einen anderen Provider vor Umsetzung der Leistungen von Webhoster lässt den Zahlungsanspruch unberührt, soweit die vorzeitige Übertragung mit Willen des Kunden erfolgte.
    7. In ergänzender Anwendung der Richtlinien der Registrierungsbehörden ist Webhoster berechtigt, die Domain nach Vertragsablauf oder bei fehlender Erreichbarkeit des Kunden zu löschen. Im ersten Fall erfolgt eine vorherige Aufforderung zum Providerwechsel unter Fristsetzung. Letzterer Fall gewährt Webhoster ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Kunde ist daher verpflichtet, Adressänderungen unverzüglich Webhoster mitzuteilen.
    8. BELEHRUNG: Der Kunde wird darüber informiert, dass seine Adressdaten in der Whois-Datenbank der jeweiligen Registrierungsstellen (für DE-Domains: www.denic.de) veröffentlicht werden. Allerdings besteht für den Kunden die Möglichkeit, für die jeweilige Domain die Kontaktdaten von Webhoster eintragen zu lassen.
  1. Nutzung durch Dritte

Der Kunde darf Dritten nur mit schriftlicher Erlaubnis von Webhoster die bereitgestellte Speicherkapazität zur ständigen Alleinnutzung überlassen. Der Kunde haftet gegenüber Webhoster für alle Schäden und ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität durch Dritte entstehen wie für eigenes Handeln.

  1. Fristen
    1. Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem vom Webhoster nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.
    2. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von Webhoster wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber Webhoster nicht nachkommt.
  1. Zahlungsbedingungen
    1. Die vom Kunden an Webhoster zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und werden dem Kunden bei Vertragsschluss nochmals mitgeteilt.
    2. Die monatlich zu zahlenden nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Dies gilt nicht für Entgelte des ersten Vertragsmonats; diese werden nachträglich berechnet. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen.
    3. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Speicherkapazität. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
    4. Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
    5. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er das Entgelt auf eine Mahnung von Webhoster, die nach der Fälligkeit des Entgeltes erfolgt, nicht zahlt. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner einer Geldforderung unabhängig von einer Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommt, bleibt unberührt.
    6. Die Entgelte werden von Webhoster im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde wird Webhoster eine Einzugsermächtigung erteilen. Der Kunde verpflichtet sich, zu dem Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs, eine für den Betrag der Rechnung ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto zu unterhalten.
    7. Ist der Kunde im Zahlungsverzug, ist Webhoster berechtigt, die vollen Verzugszinsen in Höhe von 5,00%-Punkten pro Jahr über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz zu verlangen. Sofern Webhoster höhere Schäden entstehen (z.B. durch Rückbuchungsgebühren), ist Webhoster berechtigt anstelle der Verzugszinsen den entstandenen Schaden geltend zu machen.
    8. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von Webhoster sind gegenüber Webhoster schriftlich zu erheben. Rechnungen von Webhoster gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Webhoster wird den Kunden in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
    9. Webhoster wird für den Kunden ein Kundenkonto anlegen, auf dem der jeweilige Saldo geführt wird. Bei Überzahlungen erfolgt sodann eine Verrechnung mit den nachfolgend fällig werdenden Entgelten.
  1. Pflichtverletzung des Kunden
    1. Webhoster ist berechtigt, die Veröffentlichung der Internetpräsenz des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die oben dargestellten Pflichten verstößt. Webhoster wird den Kunden über die Sperre unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.
    2. Webhoster stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen in Rechnung. Des Weiteren werden die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit fünf Euro berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Webhoster im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
    3. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
    4. Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, darf Webhoster Ersatz für den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
    5. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, ist Webhoster berechtigt, dass Internetangebot des Kunden zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
    6. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von Webhoster wegen Verzuges des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – bleibt unberührt.
  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen von Webhoster steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

  1. Höhere Gewalt

Webhoster ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.

  1. Entstörung
    1. Webhoster beseitigt Störungen seiner technischen Einrichtungen des Netzbetriebes im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb des Leistungsangebotes genannten Frist.
    2. Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist Webhoster berechtigt, dem Kunden die ihm durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
    3. Webhoster ist berechtigt, zur Aufrechterhaltung des Serverbetriebs (Filesystem) einzelne Reparaturarbeiten am Server durchzuführen und hierbei auch Daten des Kunden zu überprüfen bzw. fehlerhafte Daten zu reparieren, zu ändern oder notfalls zu löschen.
  1. Haftung
    1. Webhoster übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter, die am Internet beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für die Betreiber von Netzen und Rechnern im Anschluss an das Netzwerk von Webhoster. Webhoster haftet daher nicht für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum Internet. Auch eine Haftung für Domainverluste scheidet aus, soweit Webhoster nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
    2. Webhoster hat keinen unmittelbaren, tatsächlichen Zugriff auf die im Rechenzentrum eingebrachten Server. Insoweit scheidet eine Haftung von Webhoster für Serverdiebstahl, -brand oder -beschlagnahme aus, soweit letzteren nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft.
    3. Webhoster übernimmt keinerlei Haftung für die bei der Nutzung der Leistung übermittelten Inhalte. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm übermittelten bzw. empfangenen Inhalte selbst verantwortlich und stellt Webhoster diesbezüglich vollständig von der Haftung frei.
    4. Auch eine Haftung für Schäden infolge des Blockierens oder der Löschung von Daten des Kunden durch Antivirus-/AntiSPAM-Software scheidet aus.
    5. Für Personenschäden haftet Webhoster unbeschränkt.
    6. Für Sach- und Vermögensschäden haftet Webhoster, soweit diese durch Webhoster vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
    7. Im Übrigen haftet Webhoster für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von Webhoster beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). Soweit Webhoster fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    8. Des Weiteren ist die Ersatzpflicht für den Fall, dass Webhoster fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, auf einen Betrag von fünftausend Euro je Schadensfall begrenzt.
    9. Die Haftungsbeschränkungen und – begrenzungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch Webhoster sowie bei der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz).
    10. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Webhoster.
    11. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Webhoster nur, wenn er deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird (Datenbackup), mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
    12. Im Übrigen ist die Haftung von Webhoster ausgeschlossen.
  1. Vertragsdauer/Kündigung
    1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem Webhoster dem Kunden erstmals Zugriff auf den gemieteten Server gewährt.
    2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn eine der Parteien nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende schriftlich die Kündigung ausspricht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  1. Vorzeitige Beendigung/Schadensersatz
    1. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die vertragliche Leistung bereitgestellt ist oder kündigt Webhoster den Vertrag aus von dem Kunden veranlassten wichtigem Grund vor Bereitstellung der vertraglichen Leistung, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen. Webhoster ist darüber hinaus in diesen Fällen berechtigt, von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 15% des vereinbarten Entgeltes für die Bereitstellung der vertraglichen Leistung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass Webhoster kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Webhoster bleiben unberührt.
  1. Außerordentliche Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für Webhoster liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde fällige Zahlungen gemäß obiger Bestimmungen nicht leistet
  • der Vertragspartner überschuldet oder zahlungsunfähig wird
  • der Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt
  • der Vertragspartner wesentliche Vertragsverletzungen begeht und er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig macht. Dazu gehören z.B. die missbräuchliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität auf dem Internetserver oder Manipulationen an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen.

Im Übrigen behält sich Webhoster die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

  1. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt und Nachrichteninhalte nur verarbeitet, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TMG oder das BDSG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Insbesondere ist der Provider im Rahmen obiger Vorschriften berechtigt – nicht verpflichtet -, für den Fall von Serverausfällen Sicherheitskopien von den Inhalten des Kunden zu erstellen.

  1. Vertragsänderungen
    1. Webhoster kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Leistungsbeschreibungen und Entgelte ändern. Die Änderungen werden dem Kunden gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen einem Monat nach Zugang der Mitteilung widersprochen hat. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Geschäftsbedingungen fortgesetzt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Webhoster weist den Kunden in der Mitteilung auf die besondere Bedeutung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hin.
    2. Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden geändert, und übt der Kunde sein obiges Widerspruchsrecht aus, so gilt das folgende:

Teilt Webhoster dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Webhoster weist den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Nichtausübung des Kündigungsrechtes hin.

  1. Bei einer Änderung der vom Webhoster zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für die Netzzusammenschaltung oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen Webhoster dem Kunden Zugang gewährt, kann Webhoster die dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte für die betroffenen Leistungen entsprechend anpassen, ohne das ein Widerspruchsrecht/Kündigungsrecht des Kunden besteht. Webhoster teilt dem Kunden diese Änderungen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mit. Dies gilt auch für eine Änderung des Umsatzsteuersatzes.
  1. Bonitätsprüfung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Webhoster bei der für den Wohnsitz bzw. Firmensitz des Kunden zuständigen Schufa (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung mbH) und / oder bei einer entsprechenden anderen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte einholt. Webhoster benennt auf Anfrage des Kunden die Anschriften der betreffenden Unternehmen. Webhoster ist berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, kann Webhoster hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Webhoster, eines Kunden der Schufa, einer anderen entsprechenden Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

  1. Schlussbestimmungen
    1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Webhoster auf einen Dritten übertragen.
    2. Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
    3. Soweit in diesen AGB Schriftform gefordert wird, ist der bloße Versand per eMail nicht ausreichend.
    4. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
    5. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Webhoster, Soest, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
    6. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bedingung eine andere Bedingung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bedingung nach Sinn, nach technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.
    7. Aufgrund der Fremdenverkehrsabgabe der Gemeinde Möhnesee ist es Unternehmen mit Sitz im Gemeindegebiet Möhnesee nicht erlaubt Verträge mit der webhoster.de AG abzuschließen oder über Dritte Leistungen der webhoster.de AG in Anspruch zu nehmen.

© 2014 webhoster.de AG

Alle Rechte vorbehalten. Stand September 2014




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